Presseerklärung des „Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit“

Gespeichert von admin am So., 09/13/2009 - 22:54

Linz, 14. September 2009

Stand der Dinge und der nächste Prozess

Kommenden Donnerstag, den 17. September, geht das gerichtliche Nachspiel der 1. Mai-Demonstration in die nächste Runde. Nachdem bereits ein Demonstrant rechtskräftig freigesprochen - und ein weiterer zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde, steht am Donnerstag das dritte Urteil in der Causa an. Es ist der zweite Verhandlungstag gegen Günter Z., dem Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403, 4. Stock. Interessierte und MedienvertreterInnen sind herzlich willkommen.

Für den Vizerektor der Kunstuniversität Rainer Zendron gibt es nach wie vor keinen Verhandlungstermin. Allerdings wurden auf Weisung des Justizministeriums zwei der drei Anklagepunkte fallengelassen. (2 x Widerstand, 1x schwere Körperverletzung). Übrig bleibt einmal der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Gegen die fünfte verhaftete Person wurde die Anklage wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung fallengelassen. Es handelt sich dabei um jenes Mädchen, gegen dessen brutale Verhaftung Rainer Zendron kurz vor seiner Festnahme protestierte.

Mittlerweile hat sich auch der Menschenrechtsbeirat eingeschaltet und überprüft die Tätigkeit der Exekutive unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte. In diesem Gremium sitzen RechtsexpertInnen des Verfassungsgerichtshofes, aus dem universitären Bereich, sowie VertreterInnen von NGOs. Der Beirat erstattet dem Innenministerium Bericht.

Keine Informationen gibt es über etwaige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte. „Offensichtlich wurden aus dem 1. Prozess (falscher Aktenvermerk, unterschlagenes Polizeivideo, ungerechtfertigter Knüppeleinsatz) keine Konsequenzen gezogen“, so Bündnissprecherin Vanessa Gaigg.

„Das Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit fordert die Staatsanwaltschaft einmal mehr auf ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten einzuleiten!“, erklärt Gaigg weiter.

Rückfragehinweis: Vanessa Gaigg 0650/2728398

Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit

http://gegenpolizeigewalt.servus.at / gegenpolizeigewalt@servus.at

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