Zivilgesellschaft unter Druck – wie viel Spielraum bleibt uns noch?

9. Oktober 2019, 19h - 21h
Wien, Österreich
Diskurs / Vorträge
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Gudrun Rabussay-Schwald: „Zivilgesellschaft unter Druck – wie viel Spielraum bleibt uns noch?“
@ Bezirksmuseum Hietzing

Die politische Landschaft in Österreich wie auch in Europa wird zunehmend von rechtspopulistischen Strömungen bestimmt. Sie bieten scheinbar einfache Lösungen und Klarheit in einer komplexen, verflochtenen und globalen Gesellschaft. Den wenigsten ist bewusst, dass RechtspopulistInnen auch die Einschränkung von Freiheitsrechten und den stückweisen Rückbau von Menschenrechten vorantreiben. Betroffen sind in erster Linie marginalisierte Gruppen, aber vermehrt auch die organisierte Zivilgesellschaft (NGOs), die sich für diese Gruppen einsetzt bzw. gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragt. Diese demokratiepolitisch wichtige Rolle von NGOs wird allmählich als lästig und dem Interesse des jeweiligen Landes abträglich abgestempelt.

Anhand von aktuellen Beispielen aus Österreich wie auch aus anderen europäischen Staaten gibt der Vortrag Einblicke in die Herausforderungen, denen NGOs im derzeitigen politischen Klima gegenüberstehen. Wie gehen Organisationen mit dem steigenden Druck, bestehend aus Diskreditierung („NGO-Wahnsinn“, „Profitgier“ etc.), einschränkender Gesetzgebung, Abschneiden von Finanzierung, Überwachung und Polizeigewalt, um? Was bedeutet die Abwertung der Menschenrechte als etwas Überkommenes, als System für „Weltverbesserer“ und „Gutmenschen“? Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf unseren demokratischen Handlungsspielraum?

Gudrun Rabussay-Schwald, Juristin, Leiterin des Bereichs Menschenrechtsbildung bei Amnesty International Österreich.

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